Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zuletzt aktualisiert am April 3, 2026
Melious AI GmbH
Universität des Saarlandes, Campus Starterzentrum, Geb. A1.2
66123 Saarbrücken
Geschäftsführer: Simon Jakobs
Registergericht: Amtsgericht Saarbrücken, HRB 111794
USt-IdNr.: DE458885565
E-Mail: info@melious.de
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die Melious AI GmbH (im Folgenden „Melious AI“) betreibt eine Platform-as-a-Service-Anwendung (im Folgenden „Plattform“), über die Kunden folgende Leistungen nutzen können: Generierung von Texten und Daten, eine Programmierschnittstelle (API), Integrationen sowie eine Community-Plattform zum Austausch von Inhalten.
Die Plattform entspricht dem jeweils aktuellen Stand der Technik. Melious AI weist ausdrücklich darauf hin, dass KI-generierte Ergebnisse fehlerhaft, unvollständig oder mehrdeutig sein können. Eine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der Ergebnisse für einen bestimmten Zweck wird nicht übernommen. Die Überprüfung, Bewertung und Anpassung sämtlicher Ergebnisse obliegt ausschließlich dem jeweiligen Kunden bzw. Nutzer.
(2) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge der Melious AI betreffend die Plattform, die sie mit ihren Kunden schließt.
(3) Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(4) Ergänzend gelten die allgemeinen Nutzungsbedingungen der Melious AI für die Nutzung der Plattform. Diese werden dem Kunden vor der ersten Nutzung der Plattform zugänglich gemacht.
(5) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als ihrer Geltung ausdrücklich von Melious AI zugestimmt wurde.
(6) Die Plattform einschließlich ihrer Inhalte, Strukturen, Designs und Software ist marken- und/oder urheberrechtlich zugunsten von Melious AI oder im Einzelfall zugunsten Dritter geschützt. Dem Kunden ist es untersagt, die Plattform oder Teile davon außerhalb der vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte gemäß § 6 zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen. Dies gilt nicht für Inhalte, die der Kunde selbst erstellt, eingegeben oder mithilfe der Plattform generiert hat; die Rechte hieran richten sich nach § 8. Gestattet ist vor allem die technisch bedingte Vervielfältigung zum Zwecke des Browsing, soweit diese Handlung keinen wirtschaftlichen Zwecken dient, sowie die dauerhafte Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch.
§ 2 Vertragsgegenstand, Vertragsschluss
(1) Vertragsgegenstand ist die
(a) Überlassung der Plattform der Melious AI zur Nutzung über das Internet sowie über native Desktop- und Mobile-Applikationen und
(b) Einräumung von Speicherplatz auf den Servern der Melious AI.
im vom Kunden ausgewählten Umfang (im Folgenden „Individueller Auftrag“).
(2) Melious AI ist berechtigt, zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen Nachunternehmer einzubeziehen, insbesondere für die Bereitstellung von Speicherplatz, Rechenkapazitäten und Infrastrukturdiensten. Melious AI stellt sicher, dass eingesetzte Nachunternehmer ein dem Vertrag entsprechendes Datenschutz- und Sicherheitsniveau einhalten. Der Einsatz von Nachunternehmern entbindet Melious AI nicht von ihrer alleinigen Verpflichtung gegenüber dem Kunden zur vollständigen Vertragserfüllung.
(3) Bei Bestellungen über die Plattform der Melious AI gilt folgendes:
(a) Der Vertrag kommt zustande mit Melious AI.
(b) Die Produktdarstellungen auf der Plattform stellen ein Angebot an den Kunden dar. Mit Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ am Ende des Bestellvorgangs nimmt der Kunde das Kaufangebot an.
(c) Die Darstellung der Produkte und Abonnements auf der Plattform stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar. Der Kunde wählt zunächst das gewünschte Produkt aus und wird anschließend zur Eingabe seiner Daten weitergeleitet. Über den Button „Fortfahren“ gelangt der Kunde zur Bestellübersicht, in der er seine Angaben nochmals prüfen kann. Mit Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ nimmt der Kunde das Angebot von Melious AI verbindlich an. Die Zahlungsabwicklung erfolgt anschließend über den externen Zahlungsdienstleister Mollie. Unmittelbar nach Abschluss der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigung des Vertrages per E-Mail.
§ 3 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
(1) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
(2) Sofern der Kunde sein Abonnement über die Plattform bei Melious AI erworben hat, speichert Melious AI den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und AGB per E-Mail zu.
§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften
WIDERRUFSBELEHRUNG:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Melious AI GmbH, Universität des Saarlandes, Campus Starterzentrum, Geb. A1.2, 66123 Saarbrücken, E-Mail: info@melious.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher
a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
| Muster-Widerrufsformular |
|---|
| (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) |
| An: Melious AI GmbH, Universität des Saarlandes, Campus Starterzentrum, Geb. A1.2, 66123 Saarbrücken Telefon: +49 681 40458050 · E-Mail: info@melious.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung () > Bestellt am ()/erhalten am (): > Name des/der Verbraucher(s): > Anschrift des/der Verbraucher(s): > Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): |
| Datum: |
| () Unzutreffendes streichen.* |
§ 5 Plattformüberlassung
(1) Melious AI stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrages die Plattform in der jeweils aktuellen Version über das Internet zur Verfügung. Zu diesem Zweck richtet Melious AI die Plattform auf einem Server ein, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist.
(2) Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Plattform ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsübersicht.
(3) Melious AI beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Plattformfehler. Ein Fehler liegt dann vor, wenn die Plattform die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Plattform unmöglich oder eingeschränkt ist.
(4) Melious AI entwickelt die Plattform laufend weiter und stellt Aktualisierungen (Updates und Upgrades) bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit des digitalen Produkts erforderlich sind, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen. Darüber hinaus kann Melious AI weitere funktionale Verbesserungen vornehmen.
§ 6 Nutzungsrechte an der Plattform
(1) Die Melious AI räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die vertraglich vereinbarte Plattform während der vertraglich vereinbarten Dauer im Rahmen der Plattform-Dienste bestimmungsgemäß gemäß den vertraglichen Vereinbarungen und in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen zu nutzen. Insbesondere darf der Kunde selbst nicht und wird es Dritten nicht gestatten, die Plattform selbst oder andere von Melious AI zur Verfügung gestellte Daten, Informationen oder Dienstleistungen für die folgenden Zwecke zu nutzen, es sei denn, Melious AI hat dies ausdrücklich schriftlich genehmigt:
a) zur anderweitigen Verarbeitung personenbezogener Daten mit den von Melious AI bereitgestellten Produkten, sofern dies nicht vertraglich vereinbart wurde;
b) im Zusammenhang mit oder zum Betrieb kritischer Infrastrukturen wie Elektrizitätswerken, Militär- oder Verteidigungsanlagen, medizinischen Geräten oder anderen Geräten, deren Ausfall oder Beeinträchtigung unvorhersehbare wirtschaftliche oder physische Schäden zur Folge hätte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf kritische Infrastrukturen im Sinne der Europäischen Richtlinie 2022/2557;
c) für alle illegalen Aktivitäten, einschließlich der Entwicklung von Anwendungen, die die Rechte Dritter oder andere anwendbare Gesetze oder Vorschriften verletzen;
d) für das Versenden von Spam oder jeder anderen unerwünschten Werbung;
e) zur Übermittlung von Daten an Melious AI, die aufgrund von Datenschutzgesetzen, vertraglichen oder gesetzlichen Vertraulichkeitsverpflichtungen, Exportbeschränkungen oder anderen gesetzlichen Bestimmungen oder Rechten Dritter nicht an Melious AI übermittelt oder von Melious AI verarbeitet werden dürfen.
f) für KI-Praktiken, die nach der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) verboten sind;
(2) Der Kunde darf die Plattform nur bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Plattform laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist.
(3) Der Kunde darf die Plattform nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Plattform laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur bestimmungsgemäßen Nutzung zählt der Zugriff auf die Plattform über die von Melious AI bereitgestellte Cloud-Infrastruktur. Sofern vertraglich ein abweichendes Bereitstellungsmodell (z.B. Dedicated Instance oder On-Premise-Betrieb) vereinbart wurde, gelten die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung definierten AGB.
(4) Sofern nicht abweichend vereinbart, ist der Kunde nicht berechtigt, die Plattform Dritten entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Plattform wird dem Kunden somit ausdrücklich nicht gestattet.
§ 7 In der Plattform eingebundene Künstliche Intelligenz (KI)
(1) Die über die Plattform verfügbaren KI-Modelle werden von Drittanbietern entwickelt (im Folgenden „Modellanbieter“) und von europäischen Inference-Providern betrieben (https://melious.ai/legal/subprocessors). Melious AI hat keinen Einfluss auf die Trainingsdaten, die Funktionsweise oder die inhaltliche Qualität der KI-Modelle und übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der generierten Ergebnisse.
(2) Für den Fall, dass der Kunde Anwendungen von Drittanbietern in der Plattform verwendet, muss der Kunde die entsprechenden Richtlinien für die Nutzung einhalten, die gegebenenfalls vom Anbieter der jeweiligen Anwendung festgelegt wurden.
(3) Bei Nutzung der Plattform zur Erstellung von Inhalten, die unter die Transparenzpflichten der Verordnung (EU) 2024/1689 fallen, ist der Kunde dafür verantwortlich, diese Inhalte als KI-generiert zu kennzeichnen.
(4) Melious AI verwendet Kundendaten nicht zum Training, Fine-Tuning oder zur sonstigen Verbesserung von KI-Modellen. Eingaben (Prompts), Ausgaben (Outputs) und vom Kunden bereitgestellte Kontextdaten werden ausschließlich zum Zweck der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung verarbeitet. Zur Leistungserbringung werden Eingaben und ggf. Kontextdaten an den jeweils ausgewählten europäischen Inference-Provider übermittelt, der die Anfrage verarbeitet und das Ergebnis zurückliefert. Eine darüberhinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt. Die eingesetzten Inference-Provider ergeben sich aus der jeweils aktullen Liste unter https://melious.ai/legal/subprocessors.
(5) Die Modellanbieter können den Funktionsumfang oder die Verfügbarkeit einzelner KI-Modelle jederzeit ändern oder einstellen. Melious AI wird den Kunden über wesentliche Änderungen informieren und sich bemühen, betroffene KI-Modelle durch gleichwertige Alternativen zu ersetzen. Für Leistungseinschränkungen, die durch Änderungen seitens der Modellanbieter verursacht werden, haftet Melious AI gemäß § 14 dieser AGB.
§ 8 Einräumung von Speicherplatz
(1) Im Rahmen der Plattformnutzung werden durch die Plattform generierte Inhalte sowie vom Kunden hochgeladene Anlagen auf Servern der Melious AI gespeichert. Der hierfür zur Verfügung stehende Speicherplatz ist auf den vertraglich vereinbarten Umfang begrenzt. Sofern der Speicherplatz zur Speicherung der Daten nicht mehr ausreichen sollte, wird Melious AI den Kunden hiervon verständigen.
(2) Melious AI trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind. Näheres zur Verfügbarkeit regelt die Leistungsbeschreibung bzw. der individuelle Auftrag. Planmäßige Wartungsarbeiten stellen keine Pflichtverletzung dar.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig zur Nutzung zu überlassen.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht, Vereinbarungen mit Dritten oder die jeweils geltenden Nutzungsrichtlinien der Plattform verstößt.
(5) Melious AI ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck wird Melious AI tägliche Backups vornehmen, sowie dafür Sorge tragen, dass die Daten des Kunden durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art der gespeicherten Daten gesichert sind. Melious AI wird jeweils den letzten Backup des Kunden vorhalten. Sofern der Kunde Backups über einen bestimmten Zeitraum vorgehalten haben möchte, so ist dies im individuellen Auftrag mit Melious AI zu vereinbaren. Es obliegt dem Kunden, selbstständig Sicherungskopien der Kundeninhalte zu erstellen.
(6) Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann jederzeit die Herausgabe sämtlicher Daten über die Exportfunktionen der Plattform verlangen.
(7) Mit Beendigung des individuellen Auftrags wird Melious AI dem Kunden sämtliche Daten über das Account-Verwaltung exportierbar zum Download zur Verfügung stellen. Die übrigen Daten, insbesondere systeminterne Verarbeitungsdaten, Logs und temporäre Daten, werden durch die Melious AI nach Beendigung des Vertrages gelöscht, sofern der Löschung nicht zwingende gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Sofern die Parteien hierzu eine abweichende Vereinbarung treffen, so ist der Kunde verpflichtet der Melious AI den dadurch entstehenden zusätzlichen Arbeitsaufwand, gemäß der jeweils aktuellen Stundenhonorare der Melious AI, zu vergüten.
(8) Die Herausgabe der Daten erfolgt ausschließlich über die Exportfunktionen des Account-Verwaltung. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Plattform zu erhalten.
(9) Der Melious AI stehen hinsichtlich der Daten des Kunden kein Zurückbehaltungsrecht zu. Bei Vertragsbeendigung werden die Kundendaten unabhängig von etwaigen offenen Forderungen innerhalb von 30 Tagen über die Exportfunktionen der Plattform in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zur Verfügung gestellt und anschließend gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 9 Support
(1) Der Umfang des Supports ergibt sich aus dem jeweiligen individuellen Auftrag.
(2) Melious AI wird Anfragen des Kunden zur Anwendung der vertragsgegenständlichen Plattform und der weiteren Plattform-Dienste innerhalb der im Individuellen Auftrag vereinbarten Zeiten, nach Eingang der jeweiligen Frage telefonisch oder in Textform beantworten.
§ 10 Unterbrechung/Beeinträchtigung der Erreichbarkeit
(1) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Plattform-Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
(2) Sofern nicht anders vereinbart gilt folgendes:
Die Überwachung der Grundfunktionen der Plattform-Dienste erfolgt täglich. Die Wartung der Plattform-Dienste ist grundsätzlich von Montag bis Freitag 09:00 – 17:00 Uhr gewährleistet (MEZ), ausgenommen sind die gesetzlichen Feiertage am Standort der Melious AI. Bei schweren Fehlern – die Nutzung der Plattform-Dienste ist nicht mehr möglich bzw. ernstlich eingeschränkt – erfolgt die Wartung binnen 8 Stunden ab Kenntnis oder Information durch den Kunden. Melious AI wird den Kunden von den Wartungsarbeiten umgehend verständigen und diese den technischen Bedingungen entsprechend in der möglichst kürzesten Zeit durchführen. Sofern die Fehlerbehebung nicht innerhalb von 24 Stunden möglich sein sollte, wird Melious AI den Kunden davon binnen 48 Stunden unter Angabe von Gründen sowie des Zeitraums, der für die Fehlerbeseitigung voraussichtlich zu veranschlagen ist, über die von Melious AI betriebene Statusseite (erreichbar unter status.melious.ai) verständigen.
(3) Melious AI gewährleistet eine allgemeine Verfügbarkeit der Plattform von 98,5 % im Jahresdurchschnitt eines Kalenderjahres. Geplante Wartungsarbeiten führt Melious AI vorrangig in nutzungsarmen Zeiten durch und kündigt diese, soweit möglich, mindestens 48 Stunden im Voraus an. Geplante Wartungszeiträume sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder technischer Störungen des Internets, die nicht im Einflussbereich von Melious AI liegen, werden bei der Verfügbarkeit nicht eingerechnet.
(4) Die Verfügbarkeitszusage bezieht sich auf die Plattform-Dienste von Melious AI. Die Verfügbarkeit einzelner KI-Modelle wird hiervon nicht umfasst. Melious AI bemüht sich, durch automatisches Failover zwischen Infrastrukturanbietern eine möglichst hohe Modellverfügbarkeit sicherzustellen, übernimmt hierfür jedoch keine Garantie.
(5) Melious AI trifft angemessene technische Maßnahmen zur Sicherung der auf der Plattform gespeicherten Daten. Die Einzelheiten der Datensicherung richten sich nach § 8 dieses Vertrages. Unabhängig davon ist der Kunde für die eigenverantwortliche Sicherung seiner Daten und Inhalte verantwortlich, soweit ihm die Plattform hierzu Exportmöglichkeiten zur Verfügung stellt. Über die gesetzlichen Regelungen hinausgehende Zusicherungen, Garantien oder Gewährleistungen werden nicht eingeräumt, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde.
§ 11 Höhere Gewalt
Keiner der Vertragspartner ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insb. folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:
von dem Vertragspartner nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung,
Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo, Pandemie
über 6 Wochen andauernder und von dem Vertragspartner nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf,
nicht von einem Vertragspartner beeinflussbare technische Probleme des Internets; dies gilt nicht, sofern und soweit der Anbieter die Telekommunikationsleistung mit anbietet.
Jeder Vertragspartner hat den anderen über den Eintritt eines Falls höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
§ 12 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.
(2) Der Kunde ist zur Benennung eines Ansprechpartners für die Melious AI verpflichtet. Der Ansprechpartner muss in der Lage sein, für den Kunden die erforderlichen Entscheidungen zu treffen oder unverzüglich herbeizuführen
(3) Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der Plattform durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen.
(4) Unbeschadet der Verpflichtung der Melious AI zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der Plattform-Dienste erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
(6) Der Kunde erhält Zugang zur Plattform über die von Melious AI bereitgestellten Authentifizierungsverfahren (z.B. E-Mail-basierte Anmeldung, Single Sign-On). Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde hat Melious AI unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis davon erlangt oder den Verdacht hat, dass seine Zugangsdaten unbefugt verwendet werden. Der Kunde hat die Möglichkeit, eine Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) zu aktivieren. Ferner ist der Kunde verpflichtet, einen „Vault-PIN“ zur zusätzlichen Verschlüsselung seiner Daten festzulegen, dieses geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Eine Wiederherstellung des Vault-PINs durch Melious AI ist technisch ausgeschlossen; der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für dessen sichere Verwahrung.
(7) Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt Melious AI hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte dem Kunden bei dessen Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.
§ 13 Vergütung
(1) Alle Verbraucher-Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Steuer ist auf der Rechnung jeweils gesondert ausgewiesen.
(2) Für Unternehmer gilt folgendes:
Alle Preise verstehen sich – sofern nicht ausdrücklich anders angegeben –
a. bei digitalen Dienstleistungen an Unternehmer mit Sitz in Deutschland zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer;
b. bei digitalen Dienstleistungen an Unternehmer mit Sitz im Ausland zuzüglich sämtlicher gegebenenfalls im Empfängerland anfallender Steuern und Abgaben, die vom Käufer auf eigene Verantwortung an die zuständigen Behörden abzuführen sind.
c. Bei grenzüberschreitenden Leistungen innerhalb der EU ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer seine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen. Preise für Unternehmer sind grundsätzlich netto-Preise zzgl der jeweils anwendbaren gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden. Die Geltungsdauer von befristeten Angeboten erfährt der KUNDE jeweils dort, wo diese auf der Plattform dargestellt werden.
(4) Die Bezahlung erfolgt über einen Zahlungsdienstleister. Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten ergeben sich aus dem Bestellvorgang und werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung angezeigt. Für die Abwicklung der Zahlung gelten ergänzend die Geschäftsbedingungen des Zahlungsanbieters.
(5) Der Kunde ist berechtigt, gegenüber dem Zahlungsanspruch der Melious AI Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, die ihm gem. § 320 BGB zustehen oder sonst aus demselben Vertragsverhältnis resultieren. Andere Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nicht zu.
(6) Der Kunde ist berechtigt, mit einer unbestrittenen oder rechtkräftig festgestellten Forderung gegenüber der Zahlungsforderung der Melious AI aufzurechnen. Ferner ist er berechtigt, mit einer Forderung aufzurechnen, die daraus resultiert, dass Melious AI ihre Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, wenn diese Pflichten mit der Zahlungsforderung, gegenüber welcher aufgerechnet werden soll, in einem Leistung-Gegenleistung-Verhältnis stehen. Darüber hinaus ist die Aufrechnung ausgeschlossen.
§ 14 Mängelhaftung/Haftung
(1) Die Melious AI garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der Plattform-Dienste nach den Bestimmungen des Vertrages.
(2) Für den Fall, dass Leistungen der Melious AI von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen werden, haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Kunden am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden oder Fahrlässigkeit trifft.
(3) Melious AI ist zur sofortigen Sperre des Nutzerkontos berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte Melious AI davon in Kenntnis setzen. Melious AI hat den Kunden von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
(4) Schadensersatzansprüche gegen Melious AI sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, Melious AI, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Melious AI nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch Melious AI, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Melious AI haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf.
(5) Für den Verlust von Daten haftet Melious AI insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
(6) Melious AI haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch Melious AI, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
§ 15 Laufzeit und Kündigung
(1) Die Laufzeit des kostenpflichtigen Vertrages richtet sich nach den Vereinbarungen aus der jeweiligen Bestellung des Kunden. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien jederzeit in Textform zum Ende der jeweiligen Abbuchungsperiode beendet werden. Sofern der Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt wird, verlängert sich die Laufzeit jeweils erneut um die ursprünglich vereinbarte Periode.
(2) Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist die Melious AI insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Plattform-Dienste verletzt. Eine fristlose Kündigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil schriftlich abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen.
§ 16 Datenschutz/Geheimhaltung
(1) Melious AI verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(2) Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Nutzung des KI-Tools verarbeitet werden, dienen ausschließlich der Bereitstellung, Verbesserung und Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Tools sowie der Vertragserfüllung. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers vorliegt.
(3) Weitere Einzelheiten zu Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung, den eingesetzten Technologien sowie zu den Betroffenenrechten sind in der Datenschutzerklärung der Melious AI dargestellt.
(4) Melious AI verpflichtet sich, über alle ihr im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, dh auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl der Melious AI als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der Melious AI erforderlich ist. In Zweifelsfällen wird sich Melious AI vom Kunden vor einer solchen Weitergabe eine Zustimmung erteilen lassen.
(5) Melious AI verpflichtet sich, mit allen von ihr im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern und Nachunternehmern eine mit vorstehendem Abs inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.
(6) Für die in die jeweiligen KI-Anwendungen eingegebenen Daten ist der Kunde allein verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung aller rechtlichen Bestimmungen. Die Pflichten der Melious AI als Auftragsverarbeiterin nach Absatz 5 bleiben hiervon unberührt.
(7) Soweit Melious AI im Rahmen der Plattformnutzung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Dieser regelt insbesondere Gegenstand, Dauer, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten, die Kategorien betroffener Personen sowie die Pflichten und Rechte der Parteien. Der Auftragsverarbeitungsvertrag ist Bestandteil dieses Vertrages. Die Vereinbarungen des AVV gehe den Nutzungsbedingungen und AGB der Melious AI vor.
§ 17 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Auf vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Dienstleister der Geschäftssitz der Melious AI.
§ 18 Sonstiges
(1) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieses Vertrages haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien in Textform vereinbart werden. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Vertragsbestimmung.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke.
(3) Anlagen, auf die in diesen AGB Bezug genommen wird, sind Vertragsbestandteil.
(4) Melious AI behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für – bereits bestehende und/oder zukünftige – Vertragsverhältnisse zu ändern, soweit hierfür ein berechtigtes Interesse besteht (z. B. aufgrund geänderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Veränderungen oder Weiterentwicklung des Angebots).
(5) Über beabsichtigte Änderungen wird der Nutzer in geeigneter Weise in Textform (z. B. per E-Mail oder beim nächsten Login) spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten informiert. Die geplanten Änderungen werden unter Hervorhebung der geänderten Regelungen dargestellt.
(6) Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als akzeptiert. Melious AI wird in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist ausdrücklich hinweisen.
(7) Widerspricht der Nutzer der Änderung fristgerecht, bleibt das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen bestehen; Melious AI ist jedoch berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu kündigen, sofern ein Festhalten am Vertrag aus wirtschaftlichen oder tatsächlichen Gründen nicht zumutbar ist.
(8) Eine Änderung der Hauptleistungspflichten ist durch diese Regelung nicht zulässig und bedarf einer ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers.