Melious AI GmbH
Universität des Saarlandes, Campus Starterzentrum, Geb. A1.2
66123 Saarbrücken
vertreten durch den Geschäftsführer Simon Jakobs
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Saarbrücken unter HRB 111794
USt-IdNr.: DE458885565
E-Mail: info@melious.de

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die Melious AI GmbH (im Folgenden „Melious AI“) betreibt die Plattform Melious AI als Plattform-as-a-Service-Anwendung (im Folgenden „Plattform“), mithilfe derer die Kunden KI-gestützte Anwendungen für die Erstellung, Analyse und Verarbeitung von Texten und Daten nutzen, eigene KI-Agenten (sog. Blueprints) erstellen, Wissensdatenbanken verwalten sowie über eine Community-Plattform Inhalte teilen und erkunden können.

Nach erfolgter Registrierung erhält jeder Kunde von Melious AI ein Nutzerkonto. Sofern es sich bei dem Kunden um ein Unternehmen handelt, besteht die Möglichkeit, dem Unternehmensaccount Administratorenrechte einzuräumen (nachfolgend 'Kunden-Administrator').Der Kunden-Administrator kann über diesen Account weitere Nutzer bis zur vertraglich vereinbarten Anzahl mit verschiedenen Zugangsberechtigungen einrichten. Der Login erfolgt wahlweise über einen der angebotenen OAuth-Provider (Google, Microsoft, GitHub, Apple), über einen Passkey oder über einen eigenen Identitätsanbieter (IdP) mittels SAML, OpenID Connect oder OAuth. Details zu den bei der Anmeldung verarbeiteten Daten finden sich in der Datenschutzerklärung. Alternativ kann sich der Nutzer über einen einmaligen Anmelde-Link (sog. Magic Link), der ihm per E-Mail zugesendet wird, bei der Plattform anmelden.

(2) Die Nutzung der Plattform ist Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „ANB“), die im Verhältnis zwischen Nutzer und Melious AI mit erstmaligem Zugriff auf die Plattform verbindlich vereinbart sind. Soweit spezielle Bedingungen für einzelne Nutzungen der Plattform von den nachfolgenden Nutzungsbedingungen abweichen, wird in der Plattform an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. Es gelten dann im jeweiligen Einzelfall ergänzend die besonderen Nutzungsbedingungen.

(3) Die Plattform beinhaltet Daten und Informationen aller Art, die marken- und/oder urheberrechtlich zugunsten von Melious AI oder im Einzelfall auch zugunsten Dritter geschützt sind. Es ist daher nicht gestattet, die Plattform im Ganzen oder einzelne Teile davon herunterzuladen, zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Gestattet ist vor allem die technisch bedingte Vervielfältigung zum Zwecke des Browsing, soweit diese Handlung keinen wirtschaftlichen Zwecken dient, sowie die dauerhafte Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch.

(4)Melious AI ist berechtigt, technische Nutzungsmetriken (z. B. Nutzungsvolumen, Funktionsaufrufe, Seitenzugriffe) in anonymisierter Form zu erheben und auszuwerten. Dies dient ausschließlich der Verbesserung der Plattformfunktionen und der Erstellung interner Statistiken. Nutzerinhalte (insbesondere Chat-Eingaben, hochgeladene Daten oder KI-generierte Ausgaben) werden zu diesen Zwecken nicht herangezogen. Eine Re-Identifikation einzelner Unternehmen oder Personen ist ausgeschlossen. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung

§ 2 Nutzerkonto

(1) Die Plattform kann in einem eingeschränkten Umfang auch ohne Registrierung genutzt werden. Für den vollen Funktionsumfang ist eine vorherige Registrierung erforderlich. Nach erfolgter Registrierung können Nutzer eine kostenfreie Version der Plattform nutzen oder sich für eine kostenpflichtige Nutzung entscheiden. Der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements setzt ein registriertes Nutzerkonto voraus.

(2) Zur Nutzung der Anwendung ist immer ein eigener Zugang notwendig. Ein Nutzerzugang darf nicht durch verschiedene Personen genutzt werden.

(3) Jede Person ist berechtigt, mehrere Nutzerzugänge zu führen, sofern höchstens einer davon ein kostenfreier Zugang ist. Die Nutzung mehrerer kostenfreier Zugänge durch dieselbe Person ist nicht gestattet.

§ 3 Art und Umfang der Leistung

(1) Die Plattform Melious AI ist eine KI-basierte, Software-as-a-Service-Anwendung (SaaS) zur digitalen Unterstützung von Arbeitsabläufen in den Bereichen Textgenerierung, Bildgenerierung, Datenanalyse, Wissensmanagement und Automatisierung. Die Plattform nutzt Künstliche Intelligenz, um Nutzern bei der Erstellung, Analyse und Verarbeitung von Inhalten zu assistieren. Darüber hinaus stellt die Plattform Community-Funktionen bereit, über die Nutzer selbst erstellte Inhalte veröffentlichen und mit anderen Nutzern teilen können.

(2) Melious AI räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, auf die Dauer des Vertragsverhältnisses befristetes, unwiderrufliches, räumlich und sachlich auf den Vertragszweck beschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Plattform ein. Der Umfang der Nutzungsrechte ergibt sich aus der jeweiligen Plattformbeschreibung und dem gewählten Tarif. Die Weitergabe des Zugangs an Dritte – gleich in welcher Form – ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Melious AI nicht gestattet.

(3) Reverse Engineering, Dekompilierung und Disassemblierung der Plattform sind untersagt, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften (insbesondere § 69e UrhG) etwas anderes bestimmen. Die unautorisierte Weitergabe der Plattform oder ihrer Bestandteile sowie die Nutzung durch nicht berechtigte Dritte sind untersagt

§ 4 Pflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer darf das Angebot der Melious AI nur zu den in § 3 dieser Nutzungsbedingungen beschriebenen Zwecken nutzen.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, bei seinen Zugangsdaten wahre und vollständige Angaben zu machen, und diese während der Vertragslaufzeit durch Anpassung oder Mitteilung an Melious AI aktuell zu halten.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Überlassung der Nutzungsmöglichkeit des Zugangs und/oder eines kostenpflichtigen Nutzungspakets an Dritte ist verboten.

(4) Der Nutzer hat die Obliegenheit, auf eigene Kosten die erforderliche Hard- und Software sowie einen Breitband-Internetanschluss für die Nutzung der Plattform bereitzuhalten. Insbesondere ist ein aktueller Browser oder Client zu verwenden. Bei veralteten Versionen des Browsers oder Clients kann es zu Darstellungsfehlern kommen.

(5) Es ist Nutzern untersagt, über die Plattform – insbesondere über die Community-Funktionen – unangemessene, beleidigende, rassistische, aufhetzende, sexistische, pornografische, gewaltverherrlichende, rechtsverletzende, diffamierende oder verleumderische Texte, Inhalte, Bilder oder sonstige Informationen zu veröffentlichen oder in die Plattform einzugeben (im Folgenden 'Unangemessene Inhalte'). Dies gilt auch für Eingaben, die dazu bestimmt sind, die KI-Funktionen der Plattform zur Erzeugung Unangemessener Inhalte zu veranlassen.

(6) Im Falle der Veröffentlichung Unangemessener Inhalte im Sinne des vorgenannten Abs. 5 ist Melious AI zur unverzüglichen Löschung derartiger Inhalte und zur vorübergehenden, in Wiederholungsfällen und/oder schweren Fällen auch dauerhaften Sperrung des betroffenen Nutzers berechtigt.

(7) Nutzer der Plattform sind insbesondere verpflichtet:

a. die Plattform fair zu nutzen und insbesondere nicht durch eine Ausnutzung oder Überlastung der Dienste für andere Nutzer zu blockieren;

b. dafür Sorge zu tragen, dass (z.B. bei der Übernahme von Texten und Daten Dritter auf Server von Melious AI) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden;

c. vor der Versendung von Daten und Informationen diese auf Viren zu prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen;

§ 5 Nutzung der in der Plattform integrierten Künstlichen Intelligenz (KI)

(1) Die Plattform nutzt Künstliche Intelligenz auf Basis von Open-Weight-Modellen, die von Drittanbietern mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum (ERW) betrieben werden. Die Verarbeitung erfolgt grundsätzlich auf Servern innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums. Soweit von uns beauftragte Auftragsverarbeiter ihrerseits Dienste außerhalb des EWR nutzen, erfolgt dies unter Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (Art. 44–46 DSGVO). Eine Liste der verwendeten Auftragsverarbeiter ist unter https://melious.ai/legal/subprocessors einsehbar. Sofern für die Nutzung dieser Anwendungen separate Nutzungsbedingungen gelten, wird Melious AI den Kunden auf die Geltung derselben hinweisen.

(2) Die Nutzer sind verpflichtet, die Plattform und die KI-Funktionen nur in Übereinstimmung mit geltendem Recht zu nutzen. Insbesondere ist die Eingabe personenbezogener Daten Dritter in die KI-Funktionen nur zulässig, sofern der Nutzer auf der Plattform der Melious AI registriert ist, sowie mit Melious AI einen Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen hat und außerdem für die Nutzung der personenbezogenen Daten eine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage besteht. Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der eingegebenen Daten liegt beim Nutzer. Eine Eingabe personenbezogener Daten in der kostenfreien Version der Plattform ohne Registrierung als Nutzer ist ausdrücklich verboten.

(3) Melious AI weist ausdrücklich darauf hin, dass die von der KI erzeugten Ergebnisse (nachfolgend 'Output') auf wahrscheinlichkeitsbasierten Modellen beruhen und daher fehlerhaft, unvollständig oder sachlich unrichtig sein können. Der Nutzer ist verpflichtet, den Output vor jeder Verwendung oder Weitergabe eigenverantwortlich auf Richtigkeit und Angemessenheit zu überprüfen. Der Output stellt keine fachliche Beratung dar und ersetzt nicht das Urteil eines qualifizierten Fachmanns.

(4) Soweit der Nutzer KI-generierte Inhalte gegenüber Dritten verwendet oder veröffentlicht, hat er die anwendbaren Kennzeichnungspflichten zu beachten, insbesondere die Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act).

§ 6 Schutzrechte

(1) Der Nutzer versichert, dass er die erforderlichen Rechte (insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte) an den von ihm eingestellten oder veröffentlichten Inhalten hält oder zur Nutzung berechtigt ist. Bei KI-generierten Inhalten trägt der Nutzer die Verantwortung für die Prüfung etwaiger Rechte Dritter vor einer Veröffentlichung.

(2) Der Nutzer stellt Melious AI von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung der Pflichten nach Abs. 1 durch den Nutzer beruhen. Melious AI wird den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informieren.

(3) Soweit der Nutzer Inhalte über die Community-Funktionen veröffentlicht, räumt er Melious AI ein nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer der Veröffentlichung beschränktes, unentgeltliches Recht ein, diese Inhalte im Rahmen der Plattform zu hosten, anzuzeigen und anderen Nutzern zugänglich zu machen. Der Nutzer kann die Veröffentlichung jederzeit zurückziehen.

§ 7 Gewährleistung und Haftung von Melious AI

(1) Melious AI gewährleistet eine allgemeine Verfügbarkeit der Plattform von 98,5 % im Jahresdurchschnitt eines Kalenderjahres. Geplante Wartungsarbeiten führt Melious AI nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durch und kündigt diese, soweit möglich, mindestens 48 Stunden im Voraus an. Geplante Wartungszeiträume sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder technischer Störungen des Internets, die nicht im Einflussbereich von Melious AI liegen, werden bei der Verfügbarkeit nicht eingerechnet.

(2) Melious AI trifft angemessene technische Maßnahmen zur Sicherung der auf der Plattform gespeicherten Daten. Unabhängig davon ist der Nutzer für die eigenverantwortliche Sicherung seiner Daten und Inhalte verantwortlich, soweit ihm die Plattform hierzu Exportmöglichkeiten zur Verfügung stellt. Über die gesetzlichen Regelungen hinausgehende Zusicherungen, Garantien oder Gewährleistungen werden nicht eingeräumt, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde.

(3) Melious AI, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für die von ihnen verursachten Schäden unbeschränkt. Die Haftung erstreckt sich nicht auf Schäden, die durch unsachgemäße oder fehlerhafte Nutzung durch den Nutzer verursacht worden sind, eine unsachgemäße Nutzung liegt insbesondere vor, wenn das Tool entgegen der Nutzungsbedingungen oder Empfehlungen eingesetzt wird.

(4) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Melious AI im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(5) Im Übrigen haftet Melious AI nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso all diejenigen Pflichten, die im Fall einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

(6) Ansprüche des Nutzers aus dem Produkthaftungsgesetz und aus gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben von diesen Regelungen unberührt.

§ 8 Datenschutz

(1) Die Parteien verpflichten sich, sämtliche einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), einzuhalten. Sie tragen Sorge dafür, dass alle mit der Vertragsdurchführung befassten Beschäftigten vor Aufnahme ihrer Tätigkeit auf die Vertraulichkeit und die Wahrung des Datenschutzes verpflichtet werden (vgl. Art. 28 Abs. 3 lit. b, Art. 29 DSGVO).

(2) Soweit der Nutzer im Rahmen der Nutzung der Plattform personenbezogene Daten Dritter an Melious AI übermittelt und Melious AI diese Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, findet ein Auftragsverarbeitungsverhältnis gemäß Art. 28 DSGVO statt. In diesem Fall gilt ausschließlich der zwischen den Parteien gesondert abzuschließende Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV). Die Vereinbarungen des AVV gehe den Nutzungsbedingungen und AGB der Melious AI vor.

(3) Ergänzende Informationen zur Art, den Zwecken und dem Umfang der Datenverarbeitung sowie zu den Rechten der betroffenen Personen sind der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung von Melious AI zu entnehmen, die Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen ist.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Das Nutzungsverhältnis für kostenfreie Nutzerkonten wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

(2) Kostenpflichtige Abonnements haben eine Laufzeit von einem Monat und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern sie nicht vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden. Die Kündigung kann jederzeit über den in den Kontoeinstellungen bereitgestellten Kündigungsbutton oder in Textform (z. B. per E-Mail an info@melious.de) erklärt werden und wird zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Melious AI liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Abmahnung wiederholt oder schwerwiegend gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.

(4) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Zugang des Nutzers zur Plattform gesperrt. Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine Daten vor der Kündigung über die Exportfunktionen der Plattform zu sichern. Nach Ablauf einer angemessenen Aufbewahrungsfrist (in der Regel 30 Tage nach Beendigung) werden die Nutzerdaten gelöscht, sofern nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des jeweiligen Staates unberührt.

(2) Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Nutzungsvereinbarung bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(3) Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht.

(4) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis zwischen dem Vertragspartner und Melious AI der Geschäftssitz der Melious AI GmbH. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

(5) Melious AI behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für – bereits bestehende und/oder zukünftige – Vertragsverhältnisse zu ändern, soweit hierfür ein berechtigtes Interesse besteht (z. B. aufgrund geänderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Veränderungen oder Weiterentwicklung des Angebots).

(6) Über beabsichtigte Änderungen wird der Nutzer in geeigneter Weise in Textform (z. B. per E-Mail oder beim nächsten Login) spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten informiert. Die geplanten Änderungen werden unter Hervorhebung der geänderten Regelungen dargestellt.

(7) Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als akzeptiert. Melious AI wird in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist ausdrücklich hinweisen.

(8) Widerspricht der Nutzer der Änderung fristgerecht, bleibt das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen bestehen; Melious AI ist jedoch berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu kündigen, sofern ein Festhalten am Vertrag aus wirtschaftlichen oder tatsächlichen Gründen nicht zumutbar ist.

(9) Eine Änderung der Hauptleistungspflichten ist durch diese Regelung nicht zulässig und bedarf einer ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers.

(10) Melious AI ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Download

Terms_of_service_Melious.pdf